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Die zwei Kardinalfehler der LINKEN
Elementare
Grundlage für die Politik einer Partei ist deren optimale geistige Verortung in
der Gesellschaft. Nachdem durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und zahlreicher
mit ihr befreundeter Länder eine Abkehr von den revolutionären Kategorien
sowohl von Marx und Engels als auch von Lenin erfolgte, sind alle Parteien, die
dennoch den Mut und die Kraft aufbringen, sich irgendwie sozialistische Ziele
zu setzen, im Grunde ohne feste geistige Anker in dem von den USA gesteuerter
Chaos der Globalisierung. So auch die deutsche LINKE.
Diese Partei
hat bis heute nicht die Courage, die nichtkapitalistische DDR zu verteidigen
und undogmatisch alle Versuche zu prüfen und gegebenenfalls auch in aller
Öffentlichkeit zu würdigen, die von 1949 bis 1989 in dem kleinen absolut
benachteiligten Teil Deutschlands unternommen wurden und den Namen
sozialistisch verdienen. Zu solch operativer geistiger Verortung würde die
Einsicht gehören: Der Weg der Menschheit zu einer nichtkapitalistischen, das
heißt nennenswert sozialistischen Gesellschaft wird Jahrhunderte brauchen – und
selbst der kleinste markante Schritt dahin kann nicht ohne unermessliche
Widersprüche vollzogen werden. Geradezu verhängnisvoll ist daher der Verzicht
der LINKEN darauf, die wahrhaft gigantische wirtschaftliche und kulturelle
Entwicklung der Volksrepublik China unter Führung einer Kommunistischen Partei
zu würdigen und sich dazu zu bekennen. Was natürlich auch das Bekenntnis zu den
Widersprüchen dieses welthistorischen Erfolges des Milliarden-Volkes dieser
Erde einschließen würde! Dazu ist die LINKE zu feige. Das ist ihr erster
Kardinalfehler.
Der zweite
Kardinalfehler der LINKEN ist innenpolitisch. Und zwar der Fehler, sich in
Regierungen zu begeben, in denen man geduldet mitregiert. Damit hat sich die
LINKE zwar systemkonform gemacht, aber die Partei steht bei den Menschen
seither nicht mehr als reale antikapitalistische Alternative zur Wahl. Sie gehört mittlerweile
zu „denen da oben, die uns doch alle verarschen“. Eine wahre LINKE (sie muss
dafür nicht gleich orthodox „kommunistisch“ sein, sondern lediglich konsequent
bürgerlich-parlamentarisch) übernimmt Regierungsämter nur dann, wenn sie von der
Mehrheit der Bevölkerung gewählt wird. Diese Kategorie der Macht müsste in den politischen Kämpfen immer wieder
geradezu gepredigt und gelebt werden, damit sie (selbst über die nun mal nicht
befreundeten Medien) langsam fest ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger
dringt. Solange die LINKE nicht in der Lage ist, in Wahlen die Mehrheit der
Stimmen auf sich zu vereinen, ist die Zeit nicht reif für sie und sollte
streitbare Opposition bleiben. Es sei denn, sie besinnt sich aufs
klassizistische revolutionäre Regelwerk. Da wären wir dann wieder bei Marx,
Engels und Lenin - die freilich auch in Sachen Revolution der Meinung waren,
dass die Zeit reif sein muss.
Diskussionsbeitrag zum Parteitag der
LINKEN 2016