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Deutschlands abscheuliche Außenpolitik

CSU-Politiker Gauweiler erklärte bei SPIEGEL-online heute (4. Mai 2014): "Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet 'einzuladen', verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen."

Gauweiler fragte weiter: "Wer hat deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt?" Er forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine zu schaffen. "Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt - zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission -, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?"

Die Stellungnahme Gauweilers lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Sie hebt sich wohltuend von all dem Getöse ab, das deutsche Politiker und vor allem die deutsche Medien-Mafia über die angebliche „Geiselname“ anstellen. Es ist im Grunde ungeheuerlich, was da gegenwärtig abläuft. Und die Kriegsministerin, Frau Ursula von der Leyen, erklärt dreist, sie werde das wieder machen. Was zugleich ja heißt, dass sie die Verantwortliche ist, nach der Gauweiler fragt.

Dass deutsche Soldaten in einstigem Sowjetland militärisch operieren, ist eine Aktion, die eigentlich vor das Nürnberger Tribunal gehört. So es das noch gäbe.

Eigentlich unvorstellbar: Da marschiert der ukrainische Faschismus gegen Teile des Volkes, das die rechtsextreme Junta in Kiew ablehnt, und die deutsche Bundesregierung solidarisiert sich nicht etwa mit den Antifaschisten der Ostukraine, sondern macht sich zum Handlanger der von den USA (http://www.n-tv.de/politik/CIA-Spezialisten-beraten-Kiew-article12763431.html) finanzierten und gesteuerten Putschisten.

Deutschlands Außenpolitik ist zurzeit einfach abscheulich.

Berlin, 4. Mai 2014