Mit einer grotesken Begründung hat „Richter“
Winfried Hassemer vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Klage Berlins für
zusätzliche Bundeshilfen abgelehnt, und zwar mit dem Argument, er finde Berlin
"sexy, weil es doch nicht so arm" ist. Ausgesprochen boshaft und
außerhalb juristischer Souveränität machte er einen beliebten Slogan Wowereits,
des Regierenden Bürgermeisters, zum richterlichen Kriterium. Die derzeit enorme
Schuldenlast von 61,6 Milliarden Euro, wesentlich verursacht unter CDU-Regie,
wird damit durch höchst richterlichen Beschluss den Bürgerinnen und Bürgern der
Hauptstadt aufgeladen. Nicht die Spur von Verständnis für eine Hauptstadt vom
Range Berlins. Im Gegenteil. Den Bürgern, die sich in ihrer Mehrheit für Rot-Rot
entschieden haben, wird gezeigt, wo der Hammer hängt...
Berlin, 19. Oktober 2006