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Bundesregierung
will gar nicht sparen!
Noch immer haben sechs Bundes-Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn! Und
die Bundesregierung will an der bisherigen Aufteilung der Standorte zwischen
Bonn und Berlin nicht rütteln. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es
gebe keine Überlegungen, das Berlin/Bonn-Gesetz aufzukündigen.
Im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 ist festgelegt, dass einige
Bundesministerien ihren Hauptsitz weiterhin in Bonn haben. Das sind bis heute sechs,
nämlich: Die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche
Zusammenarbeit, für Landwirtschaft und Bildung/Forschung.
Das bedeutet allein für das Verteidigungsministerium: Von den 3090 Mitarbeitern
sind 2570 am Hauptsitz in Bonn beschäftigt und nur 520 in Berlin. In Berlin
sind die Leitung, die Stäbe für Planung, Einsatzführung, Presse, die größeren
Teile des Protokolls und die Militärpolitik angesiedelt. Ähnlich sind die
Proportionen in den anderen Ministerien.
Eine Änderung dieses „Schlüssels“ gilt als angeblich wenig
aussichtsreich, insbesondere wegen der zahlenmäßigen Stärke der Abgeordneten
aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag, der über die Änderung beschließen müsste.
Insofern ist klar, dass die Bundesregierung und die Mehrheit des
Bundestages letztlich heucheln, wenn sie dem Volke weismachen, sie würden
sparen, und das gar im Interesse des Volkes. Es geht nicht ums Volk! Es geht um
die Interessen der Lobby in Bonn und Berlin, das heißt um die Profite der
Banken und Konzerne.
Dabei ist jedem vernünftigen Bürger klar, dass ein solch aufwändiges
Splitting der Regierenden verdammt ins Geld geht.
Berlin, 17. September 2010