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Bundestagswahl 2013

Wie schon vor vier Jahren haben nur rund zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewählt. Das heißt, die vom gesellschaftlichen System der BRD Ausgegrenzten haben nicht gewählt. Offenbar hatten sie keine Neigung, für irgendwen im System ihre Stimme zu geben.

So werden denn nur die gezählt, die gewählt haben. Bei denen haben die CDU und ihre Kanzlerin eine beunruhigende Mehrheit erzielt. Man könnte sogar unterstellen, eine deutsche Politik, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, ist bei den Deutschen beliebt, selbst bei den Armen. Wie auch immer: Offenbar sind sie von den Medien schon so manipuliert, dass sie gar nicht mehr merken, wie unsäglich sie entscheiden (Hier muss Bertolt Brecht zitiert werden, der große deutsche Dichter: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“) Vielleicht allerdings hängt deren Entscheidung nicht nur von der Sympathie für „Mutti“ Merkel ab, sondern auch davon, dass Kanzlerin Merkel die CDU ein klein wenig „sozialdemokratisiert“ hat. Jedenfalls hat sie den Grünen das Thema „Atom“ weggeschnappt und den Sozialdemokraten das Thema „Mindestlohn“ (welches die übrigens den LINKEN geklaut hatten!). Wie auch immer, die CDU ist mit ihrer erklärten Volksnähe auch etwas näher an den sozialen Problemen. Und da die FDP radikal abgewählt wurde, eine rechte, angeblich liberale Partei, scheinen nun alle im Parlament vertretenen Parteien ein wenig linker orientiert. Was sich daraus entwickelt, bleibt abzuwarten.

Merkels Mehrheit wird ihr freilich zum Problem. Die möglichen Koalitionspartner SPD oder Grüne zieren sich. Sie haben soeben an der FDP erlebt, was denen geschieht, die Frau Merkel an der Macht halten.

Und die deutschen Medien, die immer gern auf wunde Stellen verweisen, zieren sich, die Parteien und vor allem die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass Frau Merkel eigentlich abgewählt wurde! Denn SPD, Grüne und LINKE zusammen haben mehr Stimmen als die CDU! (Dabei sind die „Stimmen“ der Nichtwähler nicht einmal mitgezählt!!) Steinbeck könnte Kanzler werden! Aber historisch unfassbare Borniertheit der Sozialdemokraten verhindert das!

Daher hier im Anhang eine Stimme der Vernunft:

Gregor Gysi zum Ausgang der Bundestagswahl am 22. September 2013:

Für DIE LINKE ist es ein historisches Ergebnis: Dass wir drittstärkste politische Kraft in Deutschland geworden sind, markiert einen Akzeptanzgewinn, der 1990 undenkbar schien. Wir haben uns mit vereinten Kräften das Vertrauen zurückerkämpft, dass wir zwischenzeitlich im Laufe der vergangenen vier Jahre selbst verspielt hatten. Das ist ein Verdienst der ganzen Partei, besonders aber der beiden Parteivorsitzenden.

DIE LINKE ist aus der deutschen Politik nicht mehr wegzudenken und erst recht nicht mehr wegzukriegen. Mit dieser Wahl hat sich das Land endgültig europäisch normalisiert.

Mit 32 in den westdeutschen und 32 in den ostdeutschen Ländern gewählten Abgeordneten, mit 36 Frauen und 28 Männern haben wir eine wunderbare Mischung in der neuen Fraktion, die wir jetzt politisch produktiv machen werden.

Wir werden uns sofort an die Arbeit machen und unsere Vorschläge für einen Politikwechsel in Deutschland in parlamentarische Initiativen gießen, über die der Bundestag dann noch in diesem Jahr entscheiden soll: Mindestlohn, staatliche Strompreisaufsicht, Mietpreisbremse, Equal Pay in der Leiharbeit, Vermögensteuer.

Denn – und das gerät angesichts der Zahlen für die Union bisher zu sehr aus dem Blick: Angela Merkel hat zwar ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt, aber sie hat eben keine Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer Politik. Rot-Rot-Grün hat die Mehrheit, wenn SPD und Grüne ihre Wahlprogramme ernst meinen. Unsere Initiativen im Bundestag in den ersten Wochen werden für sie zur Probe aufs Exempel werden.

Die Wahl hat gezeigt, dass man einen Politikwechsel nur dann glaubwürdig gegenüber den Wählerinnen und Wählern vertreten kann, wenn man die politischen Realitäten und die politischen Mehrheiten dafür akzeptiert und offensiv nutzt, statt sich in Ausschließeritis zu üben und Türen für eine andere Politik zuzumachen. Ich bin sicher, dass es dies in dieser Form zum letzten Mal gegeben hat.

Für diese Erkenntnis kann man auch einen Blick nach Hessen werfen, dass ja schon häufig in den letzten Jahrzehnten Labor für politische Neuerungen in Deutschland war. Dort hat DIE LINKE letztlich die Fortsetzung von Schwarz-Gelb verhindert, Rot-Grün hatte dazu nicht die Kraft. Hessen zeigt auch, dass DIE LINKE im Westen auch in Flächenländern Wahlen gewinnen kann. Wir müssen die nächsten Jahre nutzen, um die Partei im Westen breiter in der Gesellschaft zu verankern.

Es ist an der Zeit, den Wählerwillen und die politischen Mehrheiten ernst zu nehmen, so wie sie die Wählerinnen und Wähler bestimmt haben. DIE LINKE steht für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, friedlicher Außenpolitik, mehr demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten und unsere Türen für solche Gespräche waren und sind offen. Und wenn nicht heute, wird die SPD spätestens bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen müssen, ob sie bereit ist, einen anderen Weg zu gehen.

Ein Wort noch zur Abwahl der FDP: Dies ist ein historischer Vorgang, der letztlich die Konsequenz daraus ist, dass die FDP-Führung den politischen Liberalismus aufgegeben hat. Der Wirtschaftsliberalismus allein trägt nicht, sich als Anhängsel der Union zu präsentieren auch nicht. Da wir selbst schon ähnlich bittere Stunden durchgemacht haben, verbietet sich jede Häme. Es wird schwer, für die FDP, einen Ausweg aus dieser tiefen Krise zu finden.

Ich bin froh, dass die AfD nicht in den Bundestag gewählt wurde. Hinter der professoralen Altherren-Fassade tummelt sich ein gruseliger Rechtspopulismus, Nationalchauvinismus und ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Die Kanzlerin sollte das Abschneiden der AfD dennoch als Warnsignal gegenüber ihrer falschen Euro-Rettungspolitik verstehen und begreifen, dass die Rettung von Banken, Aktionären, Hedgefonds bei gleichzeitigen massiven Sozialkürzungen die europäische Idee in einem Maße zerstört, dass eben derartige antieuropäische Parteien Raum gewinnen können.

Ich möchte unseren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen danken, das viele mir gegenüber auch sehr direkt geäußert haben. Ich möchte den vielen selbstlosen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern danken, die mit ihrer engagierten Arbeit dafür gesorgt haben, dass wir einen leidenschaftlichen Wahlkampf geführt und wichtige Wahlziele erreicht haben. Nun geht es mit der gleichen Leidenschaft an die Arbeit. DIE LINKE tut Deutschland gut, dem Frieden, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der deutschen Einheit. Das soll und wird auch so bleiben.

linksfraktion.de, 23. September 2013