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Schon kurz nach launiger Eröffnung des 16.Deutschen Bundestages als
harmonisches Spiel des deutschen Parlamentarismus mit breitem Lachen des
scheidenden Kanzlers brach der Zauber zusammen wie eine morsche Theaterkulisse.
Und hervor schaute eine schäbige Pseudo-Demokratie.
Laut neuerlichem und aktuellem Beschluss steht jeder
Bundestagsfraktion ein Bundestagsvizepräsident zu und demzufolge auch das
Vorschlagsrecht, aber eine Bundestagsmehrheit kann in geheimer Wahl verhindern,
dass der Kandidat oder die Kandidatin einer Partei sein Amt wirklich antritt.
Geschehen im Falle Lothar Bisky, dem Kandidaten der Linkspartei.PDS, dem die
Mehrheit aus CDU/CSU und SPD die Zustimmung dreimal verweigerte.
Die Debatte im Parlament und in der Öffentlichkeit geht nun aber nicht
etwa darum, die offenkundig schizophrene Geschäftsordnung endlich und schnell
zu demokratisieren, sondern darum, dass die Linkspartei gefälligst einen
anderen Kandidaten anbietet. Bei Frau Illner im ZDF nennt Frau Schavan (CDU)
die Standhaftigkeit von Lothar Bisky gar eine „Drohung“ ans Parlament, und Herr
Söder (CSU) rät Bisky, zu verzichten. Scheinheilig schwafeln die Herrschenden
von Demokratie und geheimer Meinungsäußerung, in Wahrheit demonstrieren sie -
hinter vorgehaltener Hand hämisch grinsend - ein fieses politisches Komplott
gegen die Linkspartei, welche Machenschaft die angeblich „demokratische“
Bundestagsgeschäftsordnung erlaubt und die Herr Lammert (CDU), der neue Bundestagspräsident,
freundlich schmunzelnd absegnet.
So ist denn schon am ersten Tage dieses 16. Deutschen Bundestages für
alle Bundesbürger und insbesondere für die Linkspartei überdeutlich geworden,
wo der Klassenkampf-Hammer hängt. Ein Hammer, der zusammen mit der Zuchtrute
„Stasi-“ und „SED-Vergangenheit“ in geradezu mittelalterlicher Besessenheit
auch künftig immer dann geschwungen werden wird, wenn den politischen
Erfüllungsgehilfen von Ackermann und Esser bis Kohl und Schäuble die ganze
Richtung nicht passt. „Wabernde Wut“ hat sie erfasst, wie Recht hat doch Oskar
Lafontaine.