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Nach dem Desaster bei der Europawahl und der
Pleite bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen (auch Brandenburg war übrigens kein
Ruhmesblatt), gaben die Wähler von Schleswig-Holstein der SPD einen neuen
Denkzettel. Von 43,1 Prozent im Jahre 2000 sackte die Partei ab auf 38,7
Prozent, verlor die nötige Mehrheit fürs Parlament und muss nun neben den
Grünen noch den sogenannten Südschleswigschen Wählerverband mit ins Boot
nehmen, um in Kiel regieren zu können.
Klar ist: Wenn Kanzler Schröder nicht schon bis
zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen seine unsoziale Politik ändert, wird ihn zu
den Bundestags-Wahlen 2006 alle außenpolitische Klugheit nichts nutzen. Der
Irak-Bonus, den seine Regierung hatte, schmilzt ab. Durch die unsäglichen
Maßgaben in Sachen Visa und Kiew ist die Außenpolitik diskreditiert. Nicht nur
eine minimale Rentenerhöhung ist 2005 fällig, auch eine wesentliche
Nachbesserung bei Hartz IV sowie eine Angleichung zwischen West und Ost,
übrigens auch bei den Renten. Solange Schröder zulässt, dass die Reichen im
Lande immer reicher und die Armen immer ärmer werden, gehört er ins
Geschichtsbuch, aber nicht mehr ins Kanzleramt.