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Deutscher Imperialismus – vor syrischer Küste

Mit Datum vom Sonntag, dem 19. August 2012, meldete ntv-online unter dem Titel

„Einsatz vor der syrischen Küste - Deutsches Schiff hilft Rebellen“,

dass laut einem Pressebericht Deutschland „die syrischen Rebellen“ indirekt mit nachrichtendienstlichen Informationen versorge. Ein mit Spionagetechnik des BND ausgestattetes Marineschiff kreuze vor der Küste des umkämpften arabischen Landes. Das Kriegsministerium bestätigt den Einsatz eines Schiffs der deutschen Marine "in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer", will aber zu der Mission des Schiffes nichts sagen, außer, dass es zu den "Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten" der Marine gehöre.

"Es handelt sich hier nicht um ein Spionageboot", sagte der Sprecher des Ministeriums. Nach Angaben der "Bild am Sonntag" jedoch befindet sich auf dem Schiff modernste BND-Spionagetechnik. Demnach gibt der Geheimdienst gewonnene Erkenntnisse an US- und britische Partnerdienste weiter, von wo aus sie an „die syrischen Rebellen“ gelangen sollen. BND-Agenten sind der Zeitung zufolge zudem am türkischen NATO-Stützpunkt in Adana stationiert, von wo aus sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören sollen.

Mit anderen Worten, Deutschland engagiert sich auf einem weiteren internationalen Kriegsschauplatz. Der wiedererstandene deutsche Imperialismus will bei der Neuverteilung der Einflusssphären nicht zu kurz kommen.

Fast unmittelbar nach der Annektion der DDR durch die BRD, also seit 1990, wird die Bundeswehr zu Kriegseinsätzen außerhalb Deutschlands eingesetzt. Die ersten noch relativ friedlichen derartigen Einsätze waren vom 30. Januar 1991 bis 17. März 1991 der Einsatz des Flugabwehrraketengeschwaders 2 in Diyarbakir im Rahmen der Operation Desert Storm sowie anschließend eine Minenräumaktion der Deutschen Marine nach dem Zweiten Golfkrieg im Persischen Golf und 1993 die Entsendung eines Feldlazaretts nach Phnom Penh im Rahmen einer UN-Mission. Es folgten Einsätze in der Adria (1992–1996), in Somalia und auf dem Balkan im Rahmen der Einsätze IFOR und SFOR.

Nachdem die deutsche Bevölkerung in rund einem Jahrzehnt an derlei Auslands-Operationen der Bundeswehr gewöhnt worden war, reifte für den deutschen Imperialismus die Zeit, unmittelbarer und aktiver einzugreifen. 1999 nahm die Bundeswehr mit der Luftwaffe im Rahmen der Operation Allied Force mit etwa 500 Einsätzen an dem völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens teil. Seither ist die Bundeswehr ( „KFOR-Mission“) noch immer als Besatzungsmacht aktiv.

Seit 2001, seit Gründung der sogenannten „Antiterrorkoalition“ vor allem mit den USA, ist die Bundeswehr dabei, wenn es um die Neuaufteilung der Einflussgebiete geht, selbstverständlich stets parlamentarisch verbrämt. So wurden die USA bei ihrem Überfall auf den Irak von Deutschland nachrichtendienstlich unterstützt. Inzwischen bildet die Bundeswehr in Kuwait und in den Vereinigten Arabischen Emiraten irakische Polizei und Miliz aus. Ein Marinekontingent überwachte das Seegebiet am Horn von Afrika. Die Deutsche Marine war (Libyen) und ist an NATO-Operationen im Mittelmeer beteiligt. Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan.

Unter der Flagge der Demokratie ist der Deutsche Imperialismus angetreten, antiimperialistische nationalstaatliche Lösungen nach 1945 insbesondere in Afrika und im arabischen Raum rückgängig zu machen und dem Kapitalismus neue Märkte und neue Einflussgebiete zu erschließen. Dabei ist es einer Politikerin wie Merkel offenbar gleichgültig, wenn in dieser Restauration mittelalterliche Verhältnisse zurückkehren, insbesondere was die Rechte der Frauen betrifft.

Berlin, 19. August 2012