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DIE LINKE verbieten?
ZDF-online meldet am 7.August 2011:
„CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt regt ein Verbotsverfahren gegen
die Partei DIE LINKE an. Weil Parteichefin Gesine Lötzsch über Wege zum Kommunismus
schwärme und so das sozialistische System verkläre, müsse der Verfassungsschutz
DIE LINKE schärfer überwachen, forderte Dobrindt in der "Bild am Sonntag".
"Wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen DIE LINKE nicht
ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte", fügte er hinzu. Dobrindt
forderte Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, schon
jetzt zu erklären, dass er die Koalition mit der LINKEN nach der
Abgeordnetenhauswahl am 18. September beenden werde.
Bereits im Januar hatte sich der CSU-Generalsekretär vor einer Klausur
der Landesgruppe in Wildbad Kreuth zu einem
Verbotsverfahren gegen die Linkspartei geäußert. DIE LINKE gehe das Risiko ein,
dass es unter Umständen auch ein Verbotsverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht geben könne, sagte Dobrindt. Hintergrund waren die
umstrittenen Kommunismus-Äußerungen von Gesine Lötzsch. In einem Beitrag für
die marxistische "Junge Welt" hatte Lötzsch geschrieben: "Die
Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und
sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."
CSU-Generalsekretär Dobrindt hat mit freundlich
biedermännischem Lächeln schon so manche politische Absurdität verkündet. Aber
mit dieser jüngsten Äußerung will er kein Sommerloch in der Politik stopfen,
sondern Angst schüren.
Angst? DIE LINKE macht Angst? Über ein Problem, dem
sich die Menschheit vielleicht in tausend Jahren stellen wird? Die durchaus
überflüssige Kommunismus-Luftnummer von Frau Lötzsch machte und macht niemandem Angst. Eher wunderte und wundert
man sich, warum Frau Lötzsch nicht über Wege zum Sozialismus nachdenkt. Das
wäre echt aktuell; denn die immer kurzfristiger und hektischer folgenden
Wirtschaftskrisen des Kapitalismus verlangen nach Antworten.
Da wäre es an der Zeit, dass DIE
LINKE endlich vorurteilsfrei nach China blickt. Was dort unter Führung der Kommunistischen
Partei innerhalb eines halben
Jahrhunderts geschaffen wurde, ist einmalig auf der Welt. Und zwar nicht als
theoretische Luftnummer, sondern als praktische Realität von atemberaubender
Dimension. Zurzeit mahnt China die USA wegen der Dollar-Verschuldung und wegen
des „politischen Gezerres“. Die USA sind Schuldner Chinas! Es geht um Billionen
Dollar! Wie haben das Chinas Kommunisten so ganz und gar friedlich gemacht? Sie
schlagen den Kapitalismus mit dessen eigenen Mitteln. Es würde sich lohnen,
Chinas Weg in den Sozialismus zu studieren. Aber da haben DIE LINKEN Angst, sie könnten ins Visier von Menschenrechts-Schützern
wie Herrn Dobrindt geraten. Doch das
sind sie so oder so! Das ist nämlich der Klassenkampf von heute. Das hat bei
den Linken wahrscheinlich nur Lafontaine begriffen…
Berlin, 7.August 2011