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DIE LINKE verbieten?

ZDF-online meldet am 7.August 2011:

„CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt regt ein Verbotsverfahren gegen die Partei DIE LINKE an. Weil Parteichefin Gesine Lötzsch über Wege zum Kommunismus schwärme und so das sozialistische System verkläre, müsse der Verfassungsschutz DIE LINKE schärfer überwachen, forderte Dobrindt in der "Bild am Sonntag".

"Wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen DIE LINKE nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte", fügte er hinzu. Dobrindt forderte Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, schon jetzt zu erklären, dass er die Koalition mit der LINKEN nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September beenden werde.

Bereits im Januar hatte sich der CSU-Generalsekretär vor einer Klausur der Landesgruppe in Wildbad Kreuth zu einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei geäußert. DIE LINKE gehe das Risiko ein, dass es unter Umständen auch ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geben könne, sagte Dobrindt. Hintergrund waren die umstrittenen Kommunismus-Äußerungen von Gesine Lötzsch. In einem Beitrag für die marxistische "Junge Welt" hatte Lötzsch geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."

CSU-Generalsekretär Dobrindt hat mit freundlich biedermännischem Lächeln schon so manche politische Absurdität verkündet. Aber mit dieser jüngsten Äußerung will er kein Sommerloch in der Politik stopfen, sondern Angst schüren.

Angst? DIE LINKE macht Angst? Über ein Problem, dem sich die Menschheit vielleicht in tausend Jahren stellen wird? Die durchaus überflüssige Kommunismus-Luftnummer von Frau Lötzsch machte und macht niemandem Angst. Eher wunderte und wundert man sich, warum Frau Lötzsch nicht über Wege zum Sozialismus nachdenkt. Das wäre echt aktuell; denn die immer kurzfristiger und hektischer folgenden Wirtschaftskrisen des Kapitalismus verlangen nach Antworten.

Da wäre es an der Zeit, dass DIE LINKE endlich vorurteilsfrei nach China blickt. Was dort unter Führung der Kommunistischen Partei innerhalb eines halben Jahrhunderts geschaffen wurde, ist einmalig auf der Welt. Und zwar nicht als theoretische Luftnummer, sondern als praktische Realität von atemberaubender Dimension. Zurzeit mahnt China die USA wegen der Dollar-Verschuldung und wegen des „politischen Gezerres“. Die USA sind Schuldner Chinas! Es geht um Billionen Dollar! Wie haben das Chinas Kommunisten so ganz und gar friedlich gemacht? Sie schlagen den Kapitalismus mit dessen eigenen Mitteln. Es würde sich lohnen, Chinas Weg in den Sozialismus zu studieren. Aber da haben DIE LINKEN Angst, sie könnten ins Visier von Menschenrechts-Schützern wie Herrn Dobrindt geraten. Doch das sind sie so oder so! Das ist nämlich der Klassenkampf von heute. Das hat bei den Linken wahrscheinlich nur Lafontaine begriffen…

Berlin, 7.August 2011