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Die
Rache – der Fall Edathy
Der
Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses wurde am 22. August 2013 dem Bundestag vorgelegt. Darin heißt es:
„Die
gründliche, sachorientierte, überparteiliche Arbeit des Untersuchungsausschusses
unter dem Vorsitz von Sebastian Edathy (SPD) ist in
den Medien zu Recht als ein Beispiel hoher politischer Kultur und
parlamentarischer Kompetenz gewürdigt worden. Ich danke dem Vorsitzenden und
allen Mitgliedern und Mitarbeitern für die geleistete intensive
Aufklärungsarbeit. Die gewonnenen Erkenntnisse und die auf dieser Grundlage
entwickelten Reform- und Verbesserungsvorschläge sind nun Gegenstand der
öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Ziel, jede Form von Extremismus oder Ausländerfeindlichkeit
in unserem Lande entschlossen zu bekämpfen.
Prof. Dr.
Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages“
Der
Abschlussbericht deckt die katastrophale Unfähigkeit der zuständigen Behörden
auf, die faschistischen Mörder dingfest zu machen; er enthält sogar ein eigenes
Kapitel über die „Mangelnde
Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes“. Vor allem der Vorsitzende Sebastian Edathy war den zuständigen, aber unfähigen Behörden arg auf
den Schlips getreten.
Wahrscheinlich
bereits wenige Tage nach Vorlage des Abschlussberichtes im Bundestag schlugen
Vertreter der angeprangerten Behörden zurück. Das Bundeskriminalamt plauderte
mit dem damaligen Staatssekretär Fritsche (CSU) im Innenministerium über ein
„strafrechtlich nicht relevantes“ Vergehen von Sebastian Edathy.
Sein Name stünde auf der Kundenliste der kanadischen Firma Azov-Films. Er habe
von dort möglicherweise Fotos von nackten Kindern bezogen. Die vage, aber
geheimdienstlich brisante Information gab Fritsche an seinen Innenminister
Friedrich (CSU) weiter. Friedrich (später der „Mohr“ in der Affäre) weihte im Oktober 2013 den Vorsitzenden der SPD
Gabriel ein. Das erhoffte Kalkül ging auf. Auch Gabriel behielt die Information
nicht für sich, sondern plauderte mit Oppermann und Steinmeier. Nun handelten
die Apparatschiks ihres Geistes gemäß.
Die
politische Karriere eines mutigen Antifaschisten war beendet.
Berlin, 17.
Februar 2014
Dazu ntv-online
vom 24. Februar 2014:
BKA kritisiert Äußerungen aus der Politik
Vorwürfe,
man habe Informationen zu Edathy gezielt
zurückgehalten, nannte Ziercke unterdessen
"absurd". "Das hat mit seriöser Berichterstattung und
verantwortungsvoller politischer Oppositionsarbeit nichts zu tun",
kritisierte der BKA-Präsident. Es sei "ungeheuerlich", den Beamten
des Amtes "mit diesen Spekulationen strafbare Handlungen zu unterstellen
und sie öffentlich zu beleidigen".
Zierckes Zorn richtete sich gegen einen Bericht in der
"Bild"-Zeitung und darin enthaltene Äußerungen mehrerer Politiker.
Angedeutet wurde von dem Blatt, dass das BKA möglicherweise "Informationen
zurückhielt, um Material gegen Edathy in der Hand zu
haben", falls der Vorsitzende im NSU-Ausschuss das Bundeskriminalamt
belasten sollte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wurde mit den Worten zitiert:
"Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.