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Die Sorge der Frau Birthler

Nach Einschätzung der „Unterlagenbeauftragten“ Marianne Birthler versuchen ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit zunehmend, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit zu behindern. In jüngster Zeit sei zu beobachten, dass frühere Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit häufiger gegen das Bekanntwerden ihrer Namen im Zusammenhang mit Aufarbeitungs-Projekten klagen. Dies behindere die „öffentliche Auseinandersetzung“. „Das ist ein neues Phänomen – ich sehe das mit Sorge“, erklärt Frau Birthler.

Was ist die Sorge dieser Frau?

Zwanzig Jahre nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik ist sie noch immer daran interessiert, Unfriede in deren ehemaliger Bevölkerung zu schüren. Sie wünscht, dass Bürger an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Sie nennt das so: „Inoffizielle oder hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter versuchen mit Hilfe der Gerichte zu verhindern, dass ihre Rolle als Werkzeug der SED-Diktatur öffentlich benannt wird.“ So habe in Sachsen ein früherer Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit per einstweiliger Verfügung erreicht, dass sein Name in fotokopierten Aktenauszügen des MfS in einer Ausstellung in Reichenbach über „Christliches Handeln in der DDR“ nicht genannt werden darf. Begründet wurde die Verfügung mit einem rechtswidrigen Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Justiz ist offenbar daran interessiert, die willkürliche Hetze einzudämmen. Sehr zur Sorge von Frau Birthler.

Die Sorgen der überwiegenden Mehrheit der Bürger dieses Landes sind ganz andere: Arbeitslosigkeit, Verarmung, Perspektivlosigkeit.

Und im Übrigen: Wenn schon Namen genannt werden, wäre durchaus von allgemeinem Interesse zu erfahren, wer zu DDR-Zeiten für die westlichen Nachrichtendienste unterwegs war…

Berlin, 21.März 2008