In der Koalitionsvereinbarung
von SPD und PDS wird vorrangig, nämlich bereits im Abschnitt zwei die Absicht
formuliert, die beiden Länder Berlin und Brandenburg bis 2009 zu fusionieren.
Den Weg dahin frei machen soll eine Volksabstimmung im Jahre 2006.
Im Klartext heißt das, beide
Parteien träumen von ständiger Wandlung. Nach grundlegenden Reformen in Berlin,
notwendig wegen der Finanzmisere, soll flugs eine nächste große und teure
Reformwelle angesteuert werden. Nachdem also in einer ersten Runde bereits eine
Menge Mittel für alle möglichen Umstrukturierungen verpulvert sein werden, wird
gleich weiter gemacht, statt erst einmal das Erreichte sich stabilisieren und
bewähren zu lassen.
Besteht da nicht die Gefahr,
dass unterm Strich letztlich gar nichts herauskommen wird, weil ständig nur Struktur-Änderungen
stattfinden, die zwar Veränderung vorspiegeln, aber substantiell nichts
anreichern?
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