Der aktuelle Kommentar

 

 

Politiker im Abseits

 

Das Foto ist aufschlussreich. Ministerpräsident Stolpe (SPD) abgewandt von seinem Innenminister Schönbohm (CDU). So demonstrieren die beiden dem Volk erfolgreiche Regierungs-Koalition in Brandenburg. Dazu gehört die makabre Show, die sie im Bundesrat abzogen. Sie kamen getrennt in den Plenarsaal, setzten sich abgewandt hin und sprachen nicht miteinander. Der Herr Ex-General Schönbohm saß zusammengeduckt verbissen in seinem Sessel, als er sein „Nein“ gegen das neue Gesetz ausstieß. Stolpe saß distanziert und bekräftigte Brandenburgs „Ja“. Anschließend gab er zu, dass er sich nicht an den Koalitionsvertrag gehalten hatte. Grund eigentlich genug, die unselige „Regierungs-Gemeinsamkeit“ zwischen SPD und CDU zu beenden. Wenn die SPD das jetzt nicht tut, offenbart sie eine höchst unredliche Haltung, die vermuten lässt, dass die Herren wirklich nur eine elende Show abgezogen haben. Seltsam, wenn der Kanzler da mitspielen sollte. Und wollen die Chefs Stoiber und Merkel, dass Schönbohm in Brandenburg ein Leerläufer ist?

Was das Gesetz betrifft, wäre es übrigens ebenso unredlich, nun die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden zu lassen, ob der Vorgang der Abstimmung und deren Wertung durch Bundesratspräsident Klaus Wowereit, wie die CDU behauptet, ein „offener Verfassungsbruch“ sei. Sollte Bundespräsident Rau unterschreiben und die CDU die Angelegenheit im Wahlkampf nach Karlsruhe manipulieren, würde die CDU dem Wahlvolk eine beunruhigende Politikunfähigkeit letztlich aller beteiligten Politiker demonstrieren.

Die Ministerpräsidenten Koch und Vogel haben sich jedenfalls schon während der Abstimmung äußerst fragwürdig benommen. Insonderheit der Herr Koch, der „brutalstmögliche Aufklärer“ von CDU-

 

 

Skandalen, hat sich wie ein Straßenflegel aufgeführt. Kein Zweifel, wie dieser Mann reagierte, so regiert er auch!! Und wie die Ministerpräsidenten Stoiber, Koch, Vogel und Müller in übler Demagogie anschließend eine Pressekonferenz bestritten, lässt nichts Gutes ahnen, sollten diese Herren ab September das Sagen haben in Deutschland.

 

Alfred Schick

 

 

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