Der aktuelle Kommentar
Politiker im Abseits
Das Foto ist aufschlussreich. Ministerpräsident Stolpe
(SPD) abgewandt von seinem Innenminister Schönbohm (CDU). So demonstrieren die
beiden dem Volk erfolgreiche Regierungs-Koalition in Brandenburg. Dazu gehört
die makabre Show, die sie im Bundesrat abzogen. Sie kamen getrennt in den
Plenarsaal, setzten sich abgewandt hin und sprachen nicht miteinander. Der Herr
Ex-General Schönbohm saß zusammengeduckt verbissen in seinem Sessel, als er
sein „Nein“ gegen das neue Gesetz ausstieß. Stolpe saß distanziert und
bekräftigte Brandenburgs „Ja“. Anschließend gab er zu, dass er sich nicht an
den Koalitionsvertrag gehalten hatte. Grund eigentlich genug, die unselige
„Regierungs-Gemeinsamkeit“ zwischen SPD und CDU zu beenden. Wenn die SPD das
jetzt nicht tut, offenbart sie eine höchst unredliche Haltung, die vermuten
lässt, dass die Herren wirklich nur eine elende Show abgezogen haben. Seltsam,
wenn der Kanzler da mitspielen sollte. Und wollen die Chefs Stoiber und Merkel,
dass Schönbohm in Brandenburg ein Leerläufer ist?
Was das Gesetz betrifft, wäre es übrigens ebenso unredlich,
nun die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden zu lassen, ob der Vorgang
der Abstimmung und deren Wertung durch Bundesratspräsident Klaus Wowereit, wie
die CDU behauptet, ein „offener Verfassungsbruch“ sei. Sollte Bundespräsident
Rau unterschreiben und die CDU die Angelegenheit im Wahlkampf nach Karlsruhe
manipulieren, würde die CDU dem Wahlvolk eine beunruhigende Politikunfähigkeit
letztlich aller beteiligten Politiker demonstrieren.
Die Ministerpräsidenten Koch und Vogel haben sich
jedenfalls schon während der Abstimmung äußerst fragwürdig benommen.
Insonderheit der Herr Koch, der „brutalstmögliche Aufklärer“ von CDU-
Skandalen, hat sich wie ein
Straßenflegel aufgeführt. Kein Zweifel, wie dieser Mann reagierte, so regiert
er auch!! Und wie die Ministerpräsidenten Stoiber, Koch, Vogel und Müller in
übler Demagogie anschließend eine Pressekonferenz bestritten, lässt nichts Gutes
ahnen, sollten diese Herren ab September das Sagen haben in Deutschland.
Alfred Schick