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Die in der Bundesrepublik Deutschland immer offizieller betriebene Legitimierung des Nazi-Reiches wie dessen verbrecherischen Angriffskrieges haben einen neuen Höhepunkt erreicht.
Das letzte unübersehbare Signal hatte der CDU-Ministerpräsident von
Baden-Württemberg, der Herr Oettinger, gesetzt, indem er den Faschisten und
ehemaligen Marinerichter Filbinger zum „Widerständler“ umdeutete.
Jetzt kommt aus dem Bundestag eine ungeheuerliche Nachricht. Und zwar im
Zusammenhang mit einer Initiative der Linksfraktion. Sie hatte einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile eingebracht. Man will die vorgeschriebene Einzelfallprüfung für jene vom NS-Regime Verurteilten abschaffen, die »Kriegsverrat« begangen
haben.
Die Positionen der Parteien wurden zu Protokoll gegeben. Offen faschistisch die
der CDU:
»Wer Kriegsverrat beging,
hat oft in einer verbrecherischen Weise den eigenen
Kameraden geschadet, ja sie oft in
Lebensgefahr gebracht ... zum
Beispiel dann, wenn der Verräter zu
den feindlichen Linien überwechselte und, um sich dort lieb Kind zu machen, die Stellungen der eigenen Kameraden verriet, von
denen er geflüchtet war.«
»Pläne von Truppenbewegungen«
mitzuteilen, bedeutete nicht, zum schnellen Ende des verbrecherischen Krieges
beizutragen, sondern nach Meinung der CDU: »Der
Verräter hat in diesen Fällen auch nach unseren
heutigen Maßstäben verwerflich gehandelt.«
Fazit der CDU: »Wer desertiert ist, um die
eigene Haut zu retten ... hat sich
nach allen Maßstäben der zivilisierten Welt im höchsten Maße verwerflich verhalten.« Mithin: »Durch eine von der Linksfraktion geforderte generelle Aufhebung dieser damaligen Urteile wegen Kriegsverrates
aber würde solch ein verwerfliches Verhalten
nachträglich sanktioniert werden«.
Vor zehn Jahren hatte der Bundestag noch mit
den Stimmen der CDU eine Entschließung
angenommen, worin der Zweite Weltkrieg als ein »Angriffs- und
Vernichtungskrieg« und als »Verbrechen«
bezeichnet wird. Und worin es heißt: Menschen, die sich dem Verbrechen entgegenstellten, ihr Leben riskierten, um
das barbarische Morden zu beenden,
»verdienen Anerkennung“. Es ist unerträglich, aber leider inzwischen Alltag in
Deutschland: Die CDU äußert sich unter der Regentschaft von Frau Merkel offen
faschistisch...
Berlin, 12. Mai 2007