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Faschistoide CDU

 

 

Die in der Bundesrepublik Deutschland immer offizieller betriebene Legitimierung des Nazi-Reiches wie dessen verbrecherischen Angriffskrieges haben einen neuen Höhepunkt erreicht.

Das letzte unübersehbare Signal hatte der CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Herr Oettinger, gesetzt, indem er den Faschisten und ehemaligen Marinerichter Filbinger zum „Widerständler“ umdeutete.

Jetzt kommt aus dem Bundestag eine ungeheuerliche Nachricht. Und zwar im Zusammenhang mit einer Initiative der Linksfraktion. Sie hatte einen Entwurf zur Ände­rung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsur­teile eingebracht. Man will die vorgeschriebene Einzelfallprüfung für jene vom NS-Regime Verurteilten abschaffen, die »Kriegsverrat« begangen haben.

Die Positionen der Parteien wur­den zu Protokoll gegeben. Offen faschistisch die der CDU:

»Wer Kriegsverrat beging, hat oft in einer verbrecherischen Weise den eigenen Kameraden geschadet, ja sie oft in Lebensgefahr ge­bracht ... zum Beispiel dann, wenn der Verräter zu den feindlichen Li­nien überwechselte und, um sich dort lieb Kind zu machen, die Stel­lungen der eigenen Kameraden verriet, von denen er geflüchtet war.«

»Pläne von Truppenbewegungen« mitzuteilen, bedeutete nicht, zum schnellen Ende des verbrecherischen Krieges beizutragen, sondern nach Meinung der CDU: »Der Verräter hat in diesen Fällen auch nach unseren heutigen Maßstäben verwerflich gehandelt.«

Fazit der CDU: »Wer desertiert ist, um die eigene Haut zu retten ... hat sich nach allen Maßstäben der zivi­lisierten Welt im höchsten Maße verwerflich verhalten.« Mithin: »Durch eine von der Linksfraktion geforderte generelle Aufhebung dieser damaligen Urteile wegen Kriegsverrates aber würde solch ein verwerfliches Verhalten nach­träglich sanktioniert werden«.

 

Vor zehn Jahren hatte der Bundestag noch mit den Stimmen der CDU eine Entschließung angenommen, worin der Zweite Weltkrieg als ein »Angriffs- ­und Vernichtungskrieg« und als »Verbrechen« bezeichnet wird. Und worin es heißt: Men­schen, die sich dem Verbrechen entgegenstellten, ihr Leben riskier­ten, um das barbarische Morden zu beenden, »verdienen Anerkennung“. Es ist unerträglich, aber leider inzwischen Alltag in Deutschland: Die CDU äußert sich unter der Regentschaft von Frau Merkel offen faschistisch...

 

 

 

 

Berlin, 12. Mai 2007