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Krise der Demokratie

Nach Banken- und Wirtschaftskrise in Deutschland erfasst das Land auch eine Krise der Demokratie. Wie anders soll man das nennen, wenn in Hessen nur 60,5% der Wähler an die Wahlurne gehen? 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger verweigern dem in allen Fugen krachenden turbo-kapitalistischen System ihre Stimme. Bemerkenswerter Weise ist dies lediglich den Kommentatoren der bürgerlichen Medien einen Hinweis wert, die Politiker jedoch verschweigen den Fakt und feiern ihre Wahl-Ergebnisse auf der Basis von 60 Prozent der Bevölkerung.

Und diese 60 Prozent der Hessen sind nahezu total befangen und gleichgeschaltet in bürgerlicher Ideologie. Wie sonst ist es möglich, dass just die FDP, die den unregulierten Turbo-Kapitalismus preist, so viele Stimmen zugewinnt, und andererseits die Partei, die den Kapitalismus zügeln will, nämlich DIE LINKE, nur knapp über fünf Prozent kommt.

Am Fiasko der SPD ist eigentlich nur bemerkenswert, dass es der Führungs-Mafia dieser Partei gelungen ist, eine bedrohlich linksblinkende Vorsitzende nun endlich los zu werden. Steinmeier, Müntefering und Steinbrück haben Kochs Wiederwahl gewährleistet.

Berlin, 18. Januar 2009