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Von der „Leyen“ spielt Krieg

Was zunächst nur zu vermuten war, ist leider schlimme Tatsache: Kriegsministerin Ursula von der Leyen spielt ein bisschen Krieg. Sie schickt vorsorglich deutsche Soldaten in die Ukraine, die prompt gefangen genommen werden.

Am 27. 4. 2014 meldet web.de auf online: „Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der diplomatischen OSZE-Beobachtermission, zu der aktuell rund 140 Beobachter zählen. Es handele sich vielmehr um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr, die auf Einladung der Regierung in Kiew unterwegs sei. Die Inspektion nach dem "Wiener Dokument" hat nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern wurde allein unter den Staaten selbst vereinbart.“

Das heißt, die Chefin der Bundeswehr mischt da mal ein bisschen mit im Ukraine-Konflikt. Sie schickt deutsche NATO-Soldaten in das Nicht-NATO-Land Ukraine, und zwar nicht zur Deeskalation des Konfliktes. Sie observieren nicht etwa die ukrainische Armee, sondern möchten „die Sehenswürdigkeiten“ in Slawjansk „besichtigen“. Dass das von den Aufständischen für eine Donezk-Republik sehr ernst genommen wurde, haben sie offenbar nicht erwartet. Sie wurden gefangen genommen und der internationalen Öffentlichkeit vorgestellt, und der Bundesaußenminister verurteilt – laut SPIEGEL-online - die „Zurschaustellung von Militärbeobachtern“! Er stellt sich also hinter die Kriegsministerin, und verschärft so die Frage, welche Sehenswürdigkeiten diese Militärs eigentlich im Auge hatten, als sie (getarnt als OSZE-Missionare) in die Stadt eindrangen. Sie wurden dort als das behandelt, was sie sind: als Spione. Ganz schlicht: Sie sollten die Lage für weitere Aktivitäten der ukrainischen Armee sondieren!

Von der Leyen indes betont, die „Beobachter“ seien nicht in der Ukraine, um einzugreifen. Wörtlich: "Ihre wichtige Aufgabe ist, für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen."

Welche Heuchelei!

Berlin, 27. 4. 2014