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Brandenburger LINKE korrupt

Endlich gibt es einer von ihnen offen zu: Bernaus Bürgermeister André Stahl (LINKE) räumt ein, dass die LINKE sich vor rund acht Jahren entschieden habe, „ein Prinzip auf dem Altar der Macht zu opfern“. Worum ging es? Obwohl die Gesetzeslage umstritten war, wurden Grundstückseigner für ihren Anschluss an Wasser und Abwasser unter Missachtung der Verjährungsfrist zur Kasse gebeten. Solange die Brandenburger LINKE in der Opposition war, hat sie sich für die Grundstückseigentümer und gegen die Wasserverbände ausgesprochen, wohl wissend, dass die überwiegende Mehrheit der Häuslebesitzer in Brandenburg Leute mittleren und kleinen Einkommens sind. Dann aber, nach den Landtagswahlen, lockte die Macht. Und weil die LINKE ihren möglichen Koalitionspartner SPD nicht bewegen konnte, sich in Sachen Wasser und Abwasser ebenfalls für „Altanschließer“ und gegen die Wasserverbände zu entscheiden, lieferte sie zehntausende Bürger der unersättlichen Gier der neuen Kapitalistenclique des Ostens aus. Die LINKE hat ihre Quittung bei den folgenden Landtagswahlen bekommen und wird sie auch bei kommenden Wahlen bekommen. Den finanziellen Schaden aber mussten die kleinen Leute tragen. Mittlerweile jedoch hat das Bundesverfassungsgericht der Klage Betroffener entsprochen und die Entscheidungen der Brandenburger Regierung wie der 73(!) Wasserverbände gekippt. Es droht die Rückzahlung von rund 600 Millionen Euro. Wer wird für die Summe aufkommen? Natürlich der Steuerzahler…

Berlin, 10. März 2016