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Brandenburger LINKE korrupt
Endlich gibt
es einer von ihnen offen zu: Bernaus Bürgermeister André Stahl (LINKE) räumt
ein, dass die LINKE sich vor rund acht Jahren entschieden habe, „ein Prinzip
auf dem Altar der Macht zu opfern“. Worum ging es? Obwohl die Gesetzeslage
umstritten war, wurden Grundstückseigner für ihren Anschluss an Wasser und
Abwasser unter Missachtung der Verjährungsfrist zur Kasse gebeten. Solange die Brandenburger
LINKE in der Opposition war, hat sie sich für die Grundstückseigentümer und
gegen die Wasserverbände ausgesprochen, wohl wissend, dass die überwiegende
Mehrheit der Häuslebesitzer in Brandenburg Leute mittleren und kleinen
Einkommens sind. Dann aber, nach den Landtagswahlen, lockte die Macht. Und weil
die LINKE ihren möglichen Koalitionspartner SPD nicht bewegen konnte, sich in
Sachen Wasser und Abwasser ebenfalls für „Altanschließer“ und gegen die Wasserverbände zu entscheiden, lieferte
sie zehntausende Bürger der unersättlichen Gier der neuen Kapitalistenclique
des Ostens aus. Die LINKE hat ihre Quittung bei den folgenden Landtagswahlen bekommen
und wird sie auch bei kommenden Wahlen bekommen. Den finanziellen Schaden aber
mussten die kleinen Leute tragen. Mittlerweile jedoch hat das
Bundesverfassungsgericht der Klage Betroffener entsprochen und die
Entscheidungen der Brandenburger Regierung wie der 73(!) Wasserverbände
gekippt. Es droht die Rückzahlung von rund 600 Millionen Euro. Wer wird für die
Summe aufkommen? Natürlich der Steuerzahler…
Berlin, 10. März
2016