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USA – Revolution von oben

Das amerikanische Volk hat sich für einen Milliardär als künftigen Präsidenten der USA entschieden. Das irritiert nicht nur hierzulande die Establishment-Politiker, ist aber politisch logische und zwangsläufige Folge einer über mehrere Wahlperioden anhaltenden USA-Regierungspraxis, die große Teile de Bevölkerung benachteiligte. Trump, der künftige USA-Präsident, hat das nachhaltig angeprangert und damit Erfolg gehabt. Damit hat nicht unbedingt ein lupenreiner Demokrat (was ist das überhaupt?) einen klaren Wahlsieg eingefahren, aber ein strammer Nationalist. Und die haben schon immer – das weiß man zumindest seit Hitler – auch Sinn fürs Sozialpolitische gehabt.

Nun kann und sollte man Trumps nationale Bewegung nicht mit der nationalsozialistischen Bewegung von einst in Deutschland vergleichen. Trump hat zwar in Gestalt der Republikaner eine Partei neben sich (oder nun nach dem Wahlsieg wieder hinter sich), aber weder „Volk ohne Raum“-Theorien noch verfolgt er aggressive Ziele. Ein Rassist scheint er freilich zu sein, und sein Verhalten gegenüber Mexiko wirft Fragen auf. Wie auch immer: Trump wird gegen linke Bestrebungen offensiv sein. Er wird Obamas halbherzige Gesundheitsreform zurücknehmen und er wird jedem Amerikaner eine Waffe zubilligen. Die USA rücken nach rechts - in einer Revolution von oben.

Und warum? In den USA gibt es keine organierte Linke. Die überaus überraschenden und tapferen Versuche von Senator Bernie Sanders, der sich selbst zum Sozialisten deklarierte, die Partei der Demokraten umzuprogrammieren und gegen die korrupte Hillary Clinton zu mobilisieren, sind gescheitert. Eine Revolution von unten muss scheitern, wenn sie nicht von der Masse des Volkes getragen und voran getrieben wird. Dafür war es in den USA zu früh. Das wird anstehen, wenn sich die sozialien Widersprüche unter Trump noch mehr polarisiert haben werden. Und das kann dauern.

Man wird sich also in Europa möglicherweise auf lange Zeit mit einem Mann arrangieren müssen, dem Deutschlands Kanzlerin Merkel heute schon mal vorsorglich mitgeteilt hat, was sie von ihm erwartet. Nämlich die Wahrung gemeinsamer Werte. Als da sind: „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung." Auf der Basis dieser Werte bietet sie dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an. Solch schulmeisterliche Belehrungen wird sich der künftige USA-Präsident höchstwahrscheinlich verbitten. Sie sind typisch für die sterile und dogmatisierte deutsche Politik, die nach wie vor nicht begreifen will, dass die Völker Demokratie und Freiheit ein wenig anders verstehen als die zur Zeit Mächtigen in Europa. Es wird auch in Deutschland ein schlimmes Erwachen geben, wenn in Folge der unsozialen Politik von CDU und SPD die nationalen und in Folge die nationalistischen Kräfte noch weiter erstarken und Wahlsiege einfahren werden.

Für die Weltgeschichte indessen wird Europa zur Nebensache werden. Denn sollte zutreffen, dass Trump ein entspanntes Verhältnis zu Putin und damit zu Russland sucht und finden will, wird dem Weltfrieden außerordentlich gedient sein.

Berlin, 9. November 2016, 14 Uhr