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USA – Revolution von oben
Das
amerikanische Volk hat sich für einen Milliardär als künftigen Präsidenten der
USA entschieden. Das irritiert nicht nur hierzulande die
Establishment-Politiker, ist aber politisch logische und zwangsläufige Folge
einer über mehrere Wahlperioden anhaltenden USA-Regierungspraxis, die große
Teile de Bevölkerung benachteiligte. Trump, der künftige USA-Präsident, hat das
nachhaltig angeprangert und damit Erfolg gehabt. Damit hat nicht unbedingt ein
lupenreiner Demokrat (was ist das überhaupt?) einen klaren Wahlsieg
eingefahren, aber ein strammer Nationalist. Und die haben schon immer – das
weiß man zumindest seit Hitler – auch Sinn fürs Sozialpolitische gehabt.
Nun kann und
sollte man Trumps nationale Bewegung nicht mit der nationalsozialistischen
Bewegung von einst in Deutschland vergleichen. Trump hat zwar in Gestalt der
Republikaner eine Partei neben sich (oder nun nach dem Wahlsieg wieder hinter
sich), aber weder „Volk ohne Raum“-Theorien noch verfolgt er aggressive Ziele.
Ein Rassist scheint er freilich zu sein, und sein Verhalten gegenüber Mexiko
wirft Fragen auf. Wie auch immer: Trump wird gegen linke Bestrebungen offensiv
sein. Er wird Obamas halbherzige Gesundheitsreform zurücknehmen und er wird
jedem Amerikaner eine Waffe zubilligen. Die USA rücken nach rechts - in einer
Revolution von oben.
Und warum?
In den USA gibt es keine organierte Linke. Die überaus überraschenden und
tapferen Versuche von Senator Bernie Sanders, der sich selbst zum Sozialisten
deklarierte, die Partei der Demokraten umzuprogrammieren und gegen die korrupte
Hillary Clinton zu mobilisieren, sind gescheitert. Eine Revolution von unten
muss scheitern, wenn sie nicht von der Masse des Volkes getragen und voran
getrieben wird. Dafür war es in den USA zu früh. Das wird anstehen, wenn sich
die sozialien Widersprüche unter Trump noch mehr polarisiert haben werden. Und
das kann dauern.
Man wird
sich also in Europa möglicherweise auf lange Zeit mit einem Mann arrangieren
müssen, dem Deutschlands Kanzlerin Merkel heute schon mal vorsorglich
mitgeteilt hat, was sie von ihm erwartet. Nämlich die Wahrung gemeinsamer
Werte. Als da sind: „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der
Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht,
sexueller Orientierung oder politischer Einstellung." Auf der Basis dieser
Werte bietet sie dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika,
Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an. Solch schulmeisterliche Belehrungen
wird sich der künftige USA-Präsident höchstwahrscheinlich verbitten. Sie sind
typisch für die sterile und dogmatisierte deutsche Politik, die nach wie vor
nicht begreifen will, dass die Völker Demokratie und Freiheit ein wenig anders
verstehen als die zur Zeit Mächtigen in Europa. Es wird auch in Deutschland ein
schlimmes Erwachen geben, wenn in Folge der unsozialen Politik von CDU und SPD
die nationalen und in Folge die nationalistischen Kräfte noch weiter erstarken
und Wahlsiege einfahren werden.
Für die
Weltgeschichte indessen wird Europa zur Nebensache werden. Denn sollte
zutreffen, dass Trump ein entspanntes Verhältnis zu Putin und damit zu Russland
sucht und finden will, wird dem Weltfrieden außerordentlich gedient sein.
Berlin,
9. November 2016, 14 Uhr