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Deutscher Bundespräsident predigt Krieg

Bundespräsident Joachim Gauck hat in München die 50. „Sicherheitskonferenz“ eröffnet, eine Versammlung politisch Prominenter (meist amtierende oder ehemalige Außenminister) aus aller Welt, die vorwiegend vor Pressevertretern erörtern, wie es auf diesem von Kriegen überzogenen Erdenball „friedlich“ weitergehen könnte. In Wahrheit jedoch geht es weniger um Frieden, als vielmehr darum geschickt zu verschleiern, wie die Welt für und von den imperialistischen Mächten Schritt für Schritt (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine) neu aufgeteilt wird. (Lediglich Herr Klitschko glaubte sich im Boxring und forderte offen unverblümt Einmischung in der Ukraine.)

Herr Gauck (einst: „Schwerter zu Flugscharen!“) predigte für ein unter den Völkern endlich gleichberechtigtes Deutschland (bei Ausklammerung der NSA-Affäre), insgeheim aber und unterm Strich hielt er eine Rede für den wieder entstandenen deutschen Imperialismus und also auch für den deutschen Militarismus. Um seine Forderung ideologisch zu untermauern, beschrieb er das nationalsozialistische Deutschland so:

Als Deutsche einst ihr Land "über alles" stellten, entwickelte sich ein Nationalismus, der von forciertem Selbstbewusstsein über Selbstblendung bis zur Hybris alle Stadien eines unaufgeklärten Nationalbewusstseins durchlief.“

Und das wieder kampfbereite Deutschland pries er so:

„Unser heutiges "ja" zur eigenen Nation gründet in dem, was dieses Land glaubwürdig und vertrauenswürdig macht - einschließlich des Bekenntnisses zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden. Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind."

Das heißt, Herr Gauck demonstrierte, dass ihm das Potsdamer Abkommen von 1945 endgültig völlig schnuppe ist. Vielmehr sei es hohe Zeit, dass sich Deutschland in aller Welt militärisch engagiert. Dazu wörtlich:

Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element der Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird - der Einsatz der Bundeswehr -, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip "nein" noch reflexhaft "ja" sagen. Ich muss wohl sehen, dass es bei uns - neben aufrichtigen Pazifisten - jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“

Mit der Lüge, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei „notwendig“ gewesen, predigt er gegen „aufrichtige Pazifisten“ (deren Existenz er also immerhin für zulässig und ihre Haltung für legitim hält), insonderheit aber gegen jene, die sich auf „Deutschlands historische Schuld“ berufen und sich angeblich mit „weltabgewandter Bequemlichkeit“ dahinter verstecken. 50 Millionen Tote des von Deutschland angezettelten 2.Weltkrieges sind also gefälligst endlich als historische Schuld zu vergessen! Und im gleichen Atemzug versucht Gauck zu rechtfertigen, was in der Realität seit langem zum Alltag gehört. Dazu wörtlich:

„Übrigens hat der Deutsche Bundestag seit 1994 ungefähr 240 Mal über Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten, und zwar in einer Weise, die Respekt gebietet.“

Respekt wovor? Vor der Verfassung? Im Grundgesetz gibt es nur den Verteidigungsfall!

Xa. Verteidigungsfall

Artikel 115a

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Welch groteske politische Entwicklung! Der Bundespräsident predigt Verfassungsbruch! Es sei denn, Deutschland wird tatsächlich am Hindukusch „verteidigt“. So einfach hatte es sich bekanntlich Herr Struck (sinnigerweise von der SPD) gemacht, um verfassungskonform zu sein.

Deutschland und sein Bundespräsident stecken tief in einem verhängnisvollen ideologischen Sumpf. Herrn Gauck ist dringend zu empfehlen, die Präambel der UN-Charta zu lesen und für ihre Respektierung zu predigen:

"WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - FEST ENTSCHLOSSEN, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern."

Übrigens: Kanzlerin Merkel kannte Herrn Gauck offenbar besser als SPD und Grüne zusammen.

Berlin, 2. Februar 2014