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Berliner LINKE -
kläglich provinziell
In Berlin streiten sich die Parteien über den Weiterbau der Stadt-Autobahn.
Obwohl es sich um die Modernisierung des Ostteils der Stadt handeln würde,
sperrt sich ausgerechnet die LINKE auf kläglich provinzielle Weise.
Schaut man sich in der Welt um, imponieren die großzügigen Stadt-Autobahnen
in China, Japan oder in den USA. Ohne moderne Straßenverbindungen ist im neuen
Jahrtausend gesellschaftliche Entwicklung nicht möglich - sowohl
im privaten als auch im ökonomischen Bereich. Man könnte annehmen, dass eine
Partei, die „sozialistisch“ zu handeln vorgibt, sich dem Fortschritt nicht
verschließt, sondern mutig voran geht. Nicht so die Berliner LINKE. Sie hechelt
den Grünen hinterher, die mittlerweile mit 25 Prozent
in den Umfragen geführt werden (die LINKEN nur mit 17 Prozent). Die Grünen haben
alle „Spießbürger“ hinter sich versammelt, die gegen eine Erweiterung der
Stadt-Autobahn sind und für eine Konservierung der städtebaulichen
Provinzialität. Anstatt überzeugend mit neuen, die Menschen begeisternden
Vorschlägen dagegen zu halten, lässt die LINKE in grotesker politischer
Entscheidung ein Gutachten erstellen, mit dem die konservativen Ansichten der Grünen
gestützt werden.
Der „Dreh“ in diesem Gutachten ist, einen fatalen Gegenwartszustand als
Argument gegen die Autobahn zu benutzen. Es heißt da: „Beschäftigte, die in
Autobahnnähe wohnen, haben niedrigere Einkommen, und auch die Renten älterer
Bewohner sind in der Nähe der Autobahnen geringer.“ Die Autobahn-Anwohner
hätten ein um 50 Prozent höheres Armutsrisiko und seien um ein Drittel häufiger
arbeitslos. Deshalb besäßen sie oft kein Auto. „Sie leiden unter den Folgen
eines Individualverkehrs, an dem sie selber kaum beteiligt sind.“ (ND vom 10./11.Juli 2010)
Anstatt aus solcher Vorgabe politisch agil perspektivische Forderungen für
die Zukunft abzuleiten, unternimmt die LINKE bis hinein in den Bundestag fatale
Bemühungen, den ungünstigen Zustand zu verewigen. Wo aber steht geschrieben, dass
Wohnviertel in Dezennien nicht auch mal neuen Erfordernissen angepasst werden
dürfen? Wenn es Regierenden passt, ist das doch weltweit selbstverständlich! Man
muss ja nicht unbedingt so rigoros vorgehen wie etwa in Peking oder Shanghai. Obwohl:
In vielen Städten der ehemaligen DDR z.B. wurden und werden ohne Rücksicht auf
ausharrende Bürger durchaus brauchbare Wohnviertel einfach abgerissen. Ein solcher
- für betroffene Anwohner gut
vorbereiteter - städtischer Umbau soll entlang einer neuen Autobahn-Trasse in
Berlin nicht möglich sein? Die Region, um die es sich handelt, ist wahrhaftig kein
edles Fleckchen der Stadt. Wer mit der S-Bahn da lang fährt, schaut von einer
trostlosen Ecke in die andere. Erzähle mir niemand, „Arme“ würden ihr Wohnen dort
nicht gern eintauschen gegen ein neues Wohnviertel. Aber das würde natürlich
ein neues Denken erfordern, eines in den Dimensionen dieses Jahrhunderts. Die
kleinkarierten Grünen geben Geld lieber für ihren Afghanistan-Krieg aus. Wie
klar könnte sich die LINKE gegenüber den Grünen profilieren, wenn sie mit Herz
und Verstand für wirklichen sozialen Fortschritt wirken und sich nicht in
provinzieller Borniertheit festrennen würde!
Berlin, 10. Juli 2010
Alfred
Schick