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Das System BRD - eine amerikanische Initiative

Der Wahlkampf der derzeit führenden Parteien treibt seltsame Blüten. Die CDU behauptet nicht nur, die BRD wäre schon 60 Jahre alt und darum ein Grund zum Feiern. Adenauers Enkel möchten darüber hinaus die Nachkriegsepoche zur parteieigenen Erfolgsgeschichte umdichten. Dabei stammte das oft zitierte Fundament einer vermeintlich sozialen Marktwirtschaft erstens vom noch parteilosen Erhard, der zweitens zu einem NS-Beraterkreis des ehemaligen Reichswirtschaftsministeriums gehörte. Geschäftsgrundlage einer künftigen BRD war kein Machtwort Adenauers, sondern eine amerikanische Initiative. So ähnlich wie 1929 General Motors die Opel-Werke übernommen hatte, gründeten 20 Jahre später die USA eine ganze Bundesrepublik Deutschland. Zunächst bekamen die Westzonen eine separate Währungsunion. Dann befahlen die Besatzer, für den projektierten Staat eine Gebrauchsanweisung zu schaffen. Ein Gremium alter Politiker aus Weimarer Zeiten musste unter großen Bauchschmerzen eine Verfassung fertigen, über die nur intern abgestimmt werden durfte. In der Präambel stand aber die Falschmeldung, »das deutsche Volk« habe sich »kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben«.

Die Bundestagswahl am 14. August 1948 bot höchstens eine indirekte Zustimmung zur separaten Währung, zur separat ausgehandelten Verfassung und zur Bildung eines separaten Staates. Die waren längst vollendete Tatsachen. Es ging nur noch um die Wahl von Parteilisten und Abgeordneten für ein neues Parlament. Im Wahlkampf machte CDU-Chef Adenauer aus seiner Kandidatur für Kapital und Klerus eine Verteidigung der »heiligsten Güter der Nation«. Seine CDU/CSU gewann 31 Prozent der abgegebenen Stimmen, Schumachers SPD wurde mit 29,2 Prozent nur zweiter Sieger. Die offizielle Gründung der BRD erfolgte erst am 10. September 1949 beim Debüt des Bundestags. Auf dieser Sitzung wurde Adenauer mit einer Stimme Mehrheit Bundeskanzler und Weichensteller der künftigen Politik.

Zur Geschichtsklitterung in der Bonner Ära zählt vor allem eine jahrzehntelange Heuchelei beim Thema Deutsche Einheit. Westdeutsche Politiker und Wirtschaftler taten alles, um eine Wiedervereinigung mit der inzwischen zur DDR gewordenen Ostzone zu verhindern. Stalins Angebot vom März 1952, ein neutrales Gesamtdeutschland zu schaffen, wurde abgeschmettert. Bonner Staatsdoktrin waren Antikommunismus und Unterminierung der DDR.

Als 1990 der BRD ohne eigenes Verdienst der Anschluss der DDR in den Schoß fiel, bot sich den lachenden Erben endlich die Gelegenheit, den »sozialen Klimbim« abzuschaffen, zu dem man sich im Westen wegen der sozialistischen Spielverderber genötigt gesehen hatte. Zugleich fielen Kalte Kriegsgewinnler wie Leichenfledderer über die unterlegenen Nachbarn her. Nun wundern sie sich, warum die DDR zumindest mental nicht unterzukriegen ist.

Gegenwärtig kollabiert das ganze System, das hinter der CDU- und der BRD-Gründung steckte. CDU bedeutet nun Chronik Deutschen Unheils: 1949 Westdeutscher Alleingang / 1952 Wiedervereinigung ausgeschlagen / 1955 Bonner NATO-Beitritt / 1990 Verpfuschte Einheit / 2009 Kollaps des ganzen Systems. Darum ist jetzt statt Jubelfeiern und Lobeshymnen ein politisches Kontrastprogramm fällig!

Gerd Walleiser

Aus „Neues Deutschland“ vom 8. Juni 2009