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Steinmeiers Abkommen zerfetzt

Herr Frank-Walter Steinmeier (SPD), der deutsche Außenminister, legte Wert darauf, für die Fotografen und also für alle Welt inmitten der „Opposition“ zu sitzen, als in Kiew das Kompromiss-Abkommen für die Ukraine zwischen Präsident Janukowitsch und den „Oppositionellen“ unterzeichnet wurde. Aber die Tinte war noch nicht trocken, da war das Abkommen auch schon gebrochen. Ein Tag genügte Euro-süchtigen ukrainischen Politikern, in der Hoffnung auf europäische, insonderheit deutsche Milliardenhilfe den gewählten Präsidenten zu stürzen und nicht für Dezember (wie im Abkommen vorgesehen), sondern schon für Mai 2014 Neuwahlen zu terminieren. Zugleich wurde die „schwerkranke“ Timoschenko aus dem Krankenhaus entlassen, um auf dem Maidan lautstark verkünden zu können: „Kämpft bis zum Ende!“ Was sie darunter versteht, kann man sich ausmalen: nämlich sie als Präsidentin.

Wie auch immer: Die deutsche Regierung steht vor der Frage, ob und wie sie sich um ihr Abkommen kümmert, oder den Verletzern des Abkommens mit Milliarden (Geld deutscher Steuerzahler natürlich) auf die Beine helfen will. 40 Lenin-Statuen sind inzwischen in der Ukraine geschleift worden. Das wird durchaus im Sinne der deutschen Regierung sein. Auch, dass das Büro der Kommunistischen Partei in Kiew gestürmt wurde, wird ihr recht sein. Dass allerdings ein Rabbi in Kiew (was inzwischen als Kreml-Propaganda bezeichnet wird) die Juden aufgefordert hat, die Stadt zu verlassen, dürfte nicht ins Konzept der deutschen Regierung passen. Jedenfalls ist es zu hoffen. Obwohl die geheimdienstlichen Vorgänge um die NSU-Mordserie fast etwas anders befürchten lassen.

23. Februar 2014