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Steinmeiers
Abkommen zerfetzt
Herr Frank-Walter Steinmeier (SPD), der deutsche Außenminister, legte Wert
darauf, für die Fotografen und also für alle Welt inmitten der „Opposition“ zu sitzen,
als in Kiew das Kompromiss-Abkommen für die Ukraine zwischen Präsident Janukowitsch und den „Oppositionellen“ unterzeichnet wurde.
Aber die Tinte war noch nicht trocken, da war das Abkommen auch schon
gebrochen. Ein Tag genügte Euro-süchtigen ukrainischen Politikern, in der
Hoffnung auf europäische, insonderheit deutsche Milliardenhilfe den gewählten
Präsidenten zu stürzen und nicht für Dezember (wie im Abkommen vorgesehen),
sondern schon für Mai 2014 Neuwahlen zu terminieren. Zugleich wurde die „schwerkranke“
Timoschenko aus dem Krankenhaus entlassen, um auf dem Maidan
lautstark verkünden zu können: „Kämpft bis zum Ende!“ Was sie darunter
versteht, kann man sich ausmalen: nämlich sie als Präsidentin.
Wie auch immer: Die deutsche Regierung steht vor der Frage, ob und wie sie
sich um ihr Abkommen kümmert, oder den Verletzern des Abkommens mit Milliarden
(Geld deutscher Steuerzahler natürlich) auf die Beine helfen will. 40
Lenin-Statuen sind inzwischen in der Ukraine geschleift worden. Das wird durchaus
im Sinne der deutschen Regierung sein. Auch, dass das Büro der Kommunistischen
Partei in Kiew gestürmt wurde, wird ihr recht sein. Dass allerdings ein Rabbi
in Kiew (was inzwischen als Kreml-Propaganda bezeichnet wird) die Juden
aufgefordert hat, die Stadt zu verlassen, dürfte nicht ins Konzept der
deutschen Regierung passen. Jedenfalls ist es zu hoffen. Obwohl die
geheimdienstlichen Vorgänge um die NSU-Mordserie fast etwas anders befürchten
lassen.
23. Februar 2014