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UNO verkommt zur Terrororganisation

Anstatt im Sicherheitsrat der UNO zu beraten, wie man die in Dogmatismus erstarrte Regierung Japans dazu bringen kann, endlich mit der Evakuierung von Millionen Menschen zu beginnen, um die aufziehende Nuklear-Katastrophe so weit wie menschenmöglich einzuschränken, debattieren die Herren Botschafter über ein Land, wo es im ärgsten Fall um tausende Tote geht. Jeder unschuldig Sterbende ist ein Mensch zu viel. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen! Aber in Japan geht es um Millionen Menschen! Und da beschäftigen sich die Herren mit Libyen und beschließen ein aggressives Flugverbot einschließlich totbringender Luftangriffe.

Die UNO macht mit ihrer Entscheidung völkerrechtswidrige staatsterroristische Eingriffe in die Länder der Welt gesellschaftsfähig. Welch eine Lüge zu behaupten, dies geschähe nur, um Menschenleben zu retten! Ausweitung eines Bürgerkrieges zu einem Krieg zwischen Völkern rettet keine Menschenleben, sondern bringt noch mehr Menschen den Tod. Eine mittelalterliche Stammesauseinandersetzung wird zu einem imperialistischen Krieg um Öl umfunktioniert.

In diesem Zusammenhang tut es ohne Zweifel gut zu wissen, dass die deutsche Regierung unter Merkel und Westerwelle diese UNO-Kriegserklärung gegen Libyen zumindest vor der Weltöffentlichkeit und natürlich auch vor der eigenen Bevölkerung nicht mitträgt. Dass man die Gelegenheit nutzt, um die schon einmal geplanten und dann ausgesetzten Spionageflüge über Afghanistan nun doch durchzuführen, signalisiert allerdings einen nach wie vor existenten Kriegswillen.

Weltpolitisch indessen bleibt zutiefst verabscheuenswürdig, dass die UNO eine Politik des Staatsterrorismus betreibt. China, Russland, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich der Stimme enthalten - eine weltpolitisch durchaus interessante Konstellation. Dass Russland kein Veto eingelegt hat, ist klar. Dieses Land ist weit davon entfernt, imperialistischer Machtpolitik den Kampf anzusagen. Beunruhigender indessen ist Chinas Haltung. Dies angeblich sozialistische Land kneift, weil die regierende Partei verhindern will, in einem Atemzug mit Gaddafi genannt zu werden. Offenbar existiert in Sachen Demokratie tatsächlich allerhand Nachholbedarf, und sei es nur im Vermögen, der Welt Demokratie vorzugaukeln…

Berlin, 18. März 2011

Nachtrag vom 3. Mai 2011:

Nachdem USA-Präsident Obama den seit einem Jahrzehnt gesuchten Terroristenchef Osama bin Laden in Pakistan durch ein Killer-Kommando hat umbringen, statt ihn gefangen nehmen zu lassen, um ihn vor ein internationales Gericht zu stellen, hat der UNO-Sicherheitsrat diesen staatlichen Terror des „Friedensnobelpreisträgers“ ausdrücklich gut geheißen. Bedarf es noch eines weiteren Beweises für den gegenwärtigen Status der UNO?