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"In dubio pro
libertate" („Im Zweifel für die Freiheit“) heißt es in dem nach dem
früheren Staatsminister Ludger Volmer benannten "Volmer-Erlass" vom
März 2000. Der Erlass, der eine sogenannte „liberale Einreisepolitik“ förderte,
führte – wie inzwischen bekannt - zu einer kaum geregelten Visa-Vergabe und
öffnete illegalen Schleppern und Menschenhändlern Tür und Tor. So sind mit
Papieren aus deutschen Botschaften zahllose Verbrecher, aber auch Schwarzarbeiter
und Zwangsprostituierte ins Land gekommen.
Seit der Skandal
publik geworden ist, reden sich deutsche Talkrunden die Köpfe heiß. Sie orakeln
über Zwangsprostitution und Menschenhändler. Über die eigentlichen Hintergründe
des Volmer-Erlasses aber sprechen sie nicht.
Wie sich inzwischen
herausstellt, haben allein rund 5 Millionen Ukrainer die deutsche Visa-Vergabe
genutzt. Waren das oder sind das etwa alle Verbrecher oder Prostituierte?
Keineswegs. Die Mehrzahl der Ukrainer waren durchaus redliche Bürger, allein
interessiert daran, mal hautnah den „Westen“ kennenzulernen. Natürlich würde
das nur oberflächlich möglich sein, würden die Besucher nicht das Wesen dieses
kapitalmaroden Ausbeutungs-Systems erkennen können. Just darauf spekulierten
die deutschen „Grünen“-Politiker Fischer und Volmer. Ihnen ging es darum, den
USA in Gestalt des Wiktor Juschtschenko in der Ukraine Wahlhilfe zu leisten.
Ihm sollten potentielle Wähler zugeführt werden.