Wer regiert eigentlich Deutschland?

Die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden, ob das Gesetzgebungs-Verfahren zur Beschaffung der Airbus-Militärtransporter rechtmäßig ist, nachdem CDU und FDP beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Vorgehen der Bundesregierung eingereicht haben. Mit der Klage will die Opposition dem Verteidigungsminister verbieten lassen, den Partnerländern eine feste Finanzierungszusage über alle 73 von Deutschland gewünschten Maschinen zu geben.

Eine schon nicht mehr erstaunliche politische Entwicklung. Wenn die Opposition im Parlament unterliegt, schaltet sie das Bundesverfassungsgericht ein.

Andererseits schickt die Regierung das Bundesverfassungsgericht vor, wenn sie sich scheut, die Verantwortung zu schultern. Beispiel NPD-Verbotsverfahren.

Dabei macht sie das im Fall NPD-Verbot so fehlerhaft, dass sich Innenminister Otto Schily (SPD) beim Bundesverfassungsgericht für die Panne entschuldigen muss. Die Verfassungsrichter, die der Regierung das Regieren abnehmen sollten, sind verärgert.

Karlsruhe hat die für Februar vorgesehene mündliche Verhandlung abgesagt, weil das Bundesinnenministerium zu spät und unzureichend Angaben über die V-Mann-Tätigkeit des als Zeugen geladenen NPD-Manns Wolfgang Frenz abgegeben hatte. Das Ministerium hatte seit August 2001 von dem V-Mann Kenntnis, aber erst vor einer Woche das Gericht informiert.

Das heißt, durch Schlamperei der Regierung wird die NPD weiter hoffähig gemacht statt verboten. Und die Opposition geht in die Offensive. Union, FDP und PDS erwägen einen Untersuchungsausschuss. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt stellte sogar das Verbotsverfahren in Frage. Er forderte die Fraktionschefs auf, schnellstmöglich zusammenzutreffen, um über den Ausstieg des Bundestags aus dem Verfahren zu beraten.

Ein seltsames Spiel, undurchschaubar für den Bürger. In der Summe entsteht der Eindruck, dass letztlich nicht die gewählte Regierung, sondern das Bundesverfassungsgericht regiert.

Zurück zur Startseite