„Zwangsgeld“

Der Ausschuss zur Untersuchung der Schwarzgeldaffäre der CDU hat den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu einem Zwangsgeld von 510 Euro verurteilt (sinnigerweise in DM-Mark-Gedenken: 1000 DM). Und zwar, weil er sich hartnäckig weigert, seine Aussagen zum hessischen Schwarzgeld-Skandal zu beeiden. Koch hat vor dem Ausschuss bestritten, vor Januar 2000 von den Schwarzgeldkonten der hessischen CDU im Ausland gewusst zu haben.

Damit wird dem „brutalstmöglichen Aufklärer“ zwar ein Denkzettel verpasst, aber die Arbeit des Ausschusses mutet bestürzender denn je als ein schlechter Witz an.

 

 

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